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Der Menschenrechtsbericht der Stadt Graz (Gesamttext als pdf, 2,9 MB)

 

 

 

Die Menschenrechtssituation der Stadt Graz im Überblick

 

Artikel 1 AEMR

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.

 

 

Menschenrechte stehen jedem Menschen gegen den Staat, in dem er oder sie sich aufhält, zu. Sie sind universell, weil alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind. Mit der Wiener Erklärung von 1993 wurde übereinkommend festgestellt, dass alle Menschenrechte universell, unteilbar, voneinander abhängig und miteinander in Beziehung stehend sind. Den Staat trifft daher die Verpflichtung zu Achtung, Schutz und Gewährleistung (Strukturprinzipien) der Menschenrechte. An diese Verpflichtung sind die Republik, die Länder und auch die Gemeinden gebunden. Die Grazer Menschenrechtserklärung fordert die Umsetzung einer fakten- und menschenrechtsbasierten Politik und Verwaltung. Dafür muss in Politik, Verwaltung und bei den Bürgerinnen und Bürgern ein entsprechendes Bewusstsein geschaffen werden, um eine Alltagskultur der Menschenrechte zu verwirklichen.

 

Ausgehend von einem relativ hohen Niveau der Verwirklichung von menschenrechtlichen Anforderungen stellt der Menschenrechtsbeirat für einige Bereiche fest, dass die menschliche Würde und Selbstbestimmungsrechte gefährdet oder verletzt sind. Damit ist keinerlei Schuldzuweisung verbunden, sondern die politische Verantwortung gefordert, diese Bereiche zu prüfen und mit allen zu Gebote stehenden Mitteln die Situation zu verbessern bzw. bestehende Lücken versuchen zu schließen. Die Fülle an Beispielen guter Praxis in den vom Bericht umfassten Menschenrechtsbereichen zeugt von einer engagierten, menschenrechtsorientierten Grazer Gesellschaft, deren Organisationen und Institutionen mit eingeschlossen.

 

Als problematisch wird die Lage in den Bereichen Diskriminierung, insbesondere gegen Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen muslimischen Glaubens oder gegen Menschen nicht-weißer Hautfarbe im öffentlichen Raum gesehen.

 

Gewalt gegen Frauen und Gewalt an Schulen geben Anlass zu Besorgnis und machen es notwendig, diese Themenbereiche stärker als bisher auch durch die Kommunalpolitik zu fokussieren.

 

Zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ist noch einige Anstrengung, insbesondere in der Verbesserung der öffentlichen Gebäude und der Wohnbauten, der Zugänglichkeit von BürgerInneninformation, in der Ausbildung und im Berufsleben erforderlich.

 

Besondere Schwierigkeiten stellen sich für Frauen mit Migrationshintergrund im Zusammenhang mit einer eventuellen Scheidung, ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer Beschäftigungsberechtigung.

 

Die Meinungsäußerungsfreiheit wurde im vergangenen Gemeinderatswahlkampf durch hetzerische Äußerungen, die einem demokratischen und friedlichen Zusammenleben abträglich waren, missbraucht, wobei die rechtlichen Konsequenzen einerseits abzuwarten sind und andererseits nicht gegriffen haben oder ergriffen wurden. Die eindeutige Abgrenzung der Mehrheit der Grazer PolitikerInnen und des Bürgermeisters sind im Sinne der Konvention zur Beseitigung der Rassendiskriminierung, deren Umsetzung in nationales Recht und geltender Gemeinderatsbeschlüsse nicht weitreichend genug, denn die normativen Instrumente verlangen ein wirksames Vorgehen gegen jede Tendenz von rassischer Stigmatisierung. Ein kommunales Wahlrecht für bislang nicht wahlberechtigte in Graz wohnhafte AusländerInnen könnte Verbesserungen bringen.

 

Die Partizipationsrechte von Kindern und Jugendlichen werden hinsichtlich Gestaltung von Plätzen und Einrichtungen, die ihnen zugute kommen sollen, zu wenig geachtet. Eine stärkere Einbeziehung der Bedürfnisse in die Planung und Gestaltung würde sicherlich Effizienzverbesserungen bringen.

 

„Nicht-abschiebbare Menschen“[1] befinden sich in einer Zwangslage, die es ihnen nicht ermöglicht, das Recht auf soziale Sicherheit entsprechend in Anspruch zu nehmen.

Obgleich Einzelpersonen Zugang zu Notversorgung mit Nahrung haben, ist dies nicht in ausreichendem Maße für Familien oder AlleinerzieherInnen mit Kindern gewährleistet.

 

Besorgniserregend ist die Tatsache, dass Menschen mit Migrationshintergrund ein doppelt so hohes Arbeitslosigkeitsrisiko haben wie InländerInnen bzw. Personen, deren Eltern in Österreich geboren sind. Insbesondere MigrantInnen trifft das Phänomen der „Dequalifizierung“. Abgesehen von einem zehnfachen Anstieg der Arbeitslosigkeit gegenüber Inländerinnen in den letzten fünf Jahren arbeiten Migrantinnen äußerst selten entsprechend, sondern unter ihrer formalen Qualifikation, was auch mit den entsprechenden Einkommenseinbußen verbunden ist. Diskriminierung verursacht einen volkswirtschaftlichen Schaden!

 

Sozial schwache Menschen haben ernsthafte Schwierigkeiten, sich am Wohnungsmarkt wohnzuversorgen. Trotz immenser Anstrengungen entspricht das Angebot an leistbarem Wohnraum nicht dem (steigenden) Bedarf.

 

Nach wie vor besteht im Gesundheitswesen ein Mangel an bedarfsorientierten Dolmetschdiensten und einer angemessenen Sensibilität und interkulturellen Kompetenz des Personals.

 

Die räumliche und schultypenspezifische Segregation in der Grazer Schul- und Bildungslandschaft verhindert nicht nur Chancengleichheit, sondern verfestigt soziale Unterschiede. Es ist so zu befürchten, dass die langfristigen Kosten der Segregation nicht tragbar sein werden, sie sind wirtschaftsstandort- und lebensqualitätsrelevant und gefährden auf lange Sicht den Zusammenhalt der Grazer Bevölkerung. Es besteht dringender Handlungsbedarf zur Gewährleistung des Rechts auf Bildung und zur Aufrechterhaltung des sozialen Friedens sowie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Gemeinwesens.

 

Angesichts der doch alarmierenden Armutsgefährdung von geschätzt annähernd 13 % der Grazer Bevölkerung und bis zu 30 % für einzelne Gruppen, wiederum besonders betroffen Personen mit Migrationshintergrund, Frauen, AlleinerzieherInnen, Menschen mit Behinderung, Personen niedriger Bildungsqualifikation oder PensionsbezieherInnen, ist erstaunlich, dass es in Graz keine entsprechende Datenbasis und Auswertung zur Lage der Armut in der Stadt oder zur Wirksamkeit der Politik gibt. Sozialpolitik darf sich nicht ausschließlich an antragsgebundenem Sozialschutz orientieren, sondern ist aufgefordert, menschenrechtsorientiert, gestaltend zu wirken.

 

Leider hat Islamfeindlichkeit in Graz nicht nur historisch-traditionelle Wurzeln, sondern wurde sie auch im Wahlkampf auf unangenehmste Weise aufgeheizt. Mit dem Interreligiösen Beirat und dem guten Einvernehmen der Glaubensgemeinschaften hinsichtlich eines friedlichen und respektvollen Miteinanders besteht in Graz eine institutionelle Basis, die auf eine Überwindung der gegenseitigen Ängste hin zu einem aufgeklärten Multikulturalismus hoffen lässt.

 

Rassismus, rassische Diskriminierung und rassistische Belästigung im öffentlichen Raum haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen und führen dazu, dass Menschen nicht-weißer Hautfarbe, unterschiedlicher Herkunft usw. subjektiv eine niedrige Lebensqualität erleben.

 

 

 

Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz

Graz, im Oktober 2008

 


[1] Darunter werden Personen verstanden, deren Asylverfahren rechtskräftig negativ abgeschlossen wurde, eine Abschiebung nicht möglich ist und sie folglich aus der Schubhaft entlassen wurden, somit keinen regulären Aufenthaltsstatus besitzen und nicht mehr in die Zuständigkeit der Grundversorgung (Bund-Land) fallen.

 

 

 

Einladung zur öffentlichen Präsentation des Menschenrechtsberichts der Stadt Graz

Der Menschenrechtsbeirat der Stadt Graz lädt herzlich zur Pressekonferenz und öffentlichen Diskussion über den ersten Menschenrechtsbericht der Stadt Graz ein:

 

Dienstag, 21.10.2008, 19:30

ORF Landesstudio Steiermark, Marburgerstraße 20

 

Es informieren:

Wolfgang Benedek, Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates

Klaus Starl, Koordinator der Arbeitsgruppe „Menschenrechtsbericht“ des Menschenrechtsbeirates

Moderation: Gernot Lercher, Landestudio Steiermark

 

Wir danken Direktor Gerhard Draxler und dem Landesstudio Steiermark, dass uns die Räumlichkeiten und Technik zur Verfügung gestellt werden sowie Bürgermeister Siegfried Nagl für das Buffet.

Auf Grund der begrenzten TeilnehmerInnenzahl ersuchen wir um Anmeldung.